Gebrauchtwagen – Haftung für Mängel auch bei Oldtimern möglich – neues Urteil des Bundesgerichtshofs

16. April 2024

Rechtsanwalt Schulte - Autobetrug Oldtimer

Gebrauchtwagen Kauf. Ein tägliches Geschäft. Aus rechtlicher Sicht gibt es mehrere Aspekte, die potenzielle Käufer beachten sollten, um sich vor unliebsamen Überraschungen zu schützen.

Als Rechtsanwalt möchte ich einige wichtige Punkte hervorheben, die bei der Anschaffung eines Gebrauchtwagens zu berücksichtigen sind:

Gewährleistung und Garantie

Es ist wichtig zu verstehen, dass zwischen einer Gewährleistung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, und einer Garantie, die freiwillig vom Verkäufer angeboten wird, unterschieden wird. Bei gewerblichen Verkäufern besteht eine gesetzliche Gewährleistungspflicht von mindestens einem Jahr. Diese kann nicht ausgeschlossen werden und schützt den Käufer vor verborgenen Mängeln. Bei privaten Verkäufern sieht die Sache anders aus: Hier ist es möglich, die Gewährleistung auszuschließen. Hier setzt ein topaktuelles Urteil an, das den Ausschluss der Gewährleistung anders bewertet (BGH, Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 161/23). Käufer sollten daher besonders vorsichtig sein und den Zustand des Fahrzeugs genau prüfen.

Zu den grundlegenden Überlegungen beim Gebrauchtwagenkauf gehört es, verschiedene Aspekte des Fahrzeugs kritisch zu bewerten, um sicherzustellen, dass es den eigenen Erwartungen entspricht und frei von verborgenen Mängeln ist. Hier sind einige zentrale Punkte, die bei der Bewertung eines Gebrauchtwagens beachtet werden sollten:

Zustand des Fahrzeugs

Eine umfassende Prüfung des Fahrzeugs ist entscheidend. Neben der optischen Kontrolle ist eine Probefahrt unerlässlich, um Einblicke in das Fahrverhalten, die Reaktion der Bremsen und das Auftreten ungewöhnlicher Geräusche zu erhalten. Darüber hinaus bietet eine Bewertung durch einen unabhängigen Fachmann oder eine Prüforganisation eine zusätzliche Absicherung, indem sie hilft, möglicherweise versteckte Mängel zu identifizieren.

Dr. Thomas Schulte - Haftung bei Oldtimern

Fahrzeughistorie

Die Durchsicht der Fahrzeughistorie, einschließlich des Wartungsheftes und der Informationen zu den Vorbesitzern, ist ein wesentlicher Schritt. Diese Dokumente sollten gründlich geprüft und daraufhin bewertet werden, ob sie mit dem Zustand des Fahrzeugs und den Angaben des Verkäufers übereinstimmen, um eventuelle Unstimmigkeiten oder Manipulationen, wie zum Beispiel Tachomanipulation, zu erkennen.

Unfallschäden

Die Erkennung potenzieller Unfallschäden ist oft eine Herausforderung. Methoden wie die Überprüfung mit einem Magneten oder die Messung der Lackschichtdicke können Aufschluss darüber geben, ob Reparaturen oder Nachlackierungen vorgenommen wurden. Bei Verdachtsmomenten auf Unfallschäden ist eine detaillierte Untersuchung durch Experten ratsam.

Tachomanipulation

Tachomanipulation ist ein ernst zu nehmendes Problem beim Kauf von Gebrauchtwagen. Der Einsatz moderner digitaler Instrumente und Anwendungen kann dabei helfen, mögliche Manipulationen aufzudecken, indem Daten aus verschiedenen Fahrzeugsteuergeräten ausgelesen und auf Plausibilität geprüft werden.

Sollten nach dem Kauf Mängel am Fahrzeug festgestellt werden, die nicht den Kaufvereinbarungen entsprechen, stehen Käufern in Deutschland grundsätzlich drei rechtliche Wege offen: der Widerruf, der Rücktritt vom Kaufvertrag und die Anfechtung des Kaufvertrags. Jede dieser Optionen basiert auf unterschiedlichen Voraussetzungen und hat spezifische Konsequenzen, die es zu verstehen gilt.

Widerruf

Das Widerrufsrecht ist typischerweise bei Fernabsatzverträgen, wie Online-Käufen, relevant. Hier haben Käufer das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Wenn Sie über das Widerrufsrecht nicht korrekt informiert wurden, kann sich diese Frist auf bis zu einem Jahr verlängern. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen, wofür oft Vorlagen online verfügbar sind.

Rücktritt

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist möglich, wenn das Fahrzeug einen oder mehrere Sachmängel aufweist. Dies betrifft Diskrepanzen zwischen dem Ist-Zustand des Autos und dem im Vertrag festgelegten Soll-Zustand. Typische Mängel, die einen Rücktritt rechtfertigen können, sind z. B. falsche Lackierung, falscher Kilometerstand oder verschwiegene Unfallschäden. Für den Rücktritt sollten Sie dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Beachten Sie, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen sich unterscheiden können, je nachdem, ob Sie das Fahrzeug von einer Privatperson oder einem gewerblichen Händler gekauft haben.

Anfechtung

Eine Anfechtung des Kaufvertrags kommt in Betracht, wenn der Vertragsschluss durch Täuschung, wesentlichen Irrtum oder unter Drohung zustande gekommen ist. Ein klassisches Beispiel ist das Verschweigen eines Unfallschadens. Die Anfechtung muss unverzüglich, in der Regel innerhalb von zehn Tagen nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes, erklärt werden. Auch hier ist die Schriftform zu empfehlen.

Es ist möglich, dass mehrere der genannten Gründe gleichzeitig vorliegen. In solchen Fällen ist es ratsam, alle in Betracht kommenden Ansprüche geltend zu machen. Kommunikation mit dem Verkäufer sollte stets dokumentiert werden, um bei möglichen Unstimmigkeiten Beweise vorlegen zu können.

Schadensersatz

Neben dem Rücktritt können Opfer von Autokaufbetrug auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Nach § 280 BGB ist der Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er seine vertraglichen Pflichten verletzt hat. Dies umfasst die Rückerstattung des Kaufpreises sowie die Kompensation für zusätzliche Kosten wie Anmeldegebühren, notwendige Reparaturen oder Wertminderung des Fahrzeugs.

Strafrechtliche Verfolgung

In Fällen schwerwiegenden Betrugs kann es auch angebracht sein, strafrechtliche Schritte einzuleiten. Betrug stellt nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat dar, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Die strafrechtliche Verfolgung dient nicht nur der Bestrafung des Täters, sondern kann auch im Zivilverfahren als Beweismittel dienen.

Haben Sie rechtliche Fragen oder benötigen Unterstützung in einem spezifischen Fall? Zögern Sie nicht, Kontakt aufzunehmen. Als erfahrener Rechtsanwalt in Berlin stehe ich, Dr. Thomas Schulte, Ihnen gerne mit fachkundiger Beratung und individuellen Lösungsansätzen zur Seite.

Praxisbeispiel: Das BGH-Urteil und seine Bedeutung

Das Urteil des BGH (VIII ZR 161/23) unterstreicht die Bedeutung einer genauen Prüfung der Verkaufsangaben. Selbst bei einem Oldtimer mit explizitem Gewährleistungsausschluss kann der Verkäufer haftbar gemacht werden, wenn zugesicherte Eigenschaften nicht erfüllt sind. Dieses Urteil zeigt, dass klare Zusagen im Kaufvertrag oder in der Verkaufsanzeige bindend sind und nicht durch allgemeine Haftungsausschlüsse umgangen werden können.

Fazit und Handlungsempfehlungen

Der Gebrauchtwagenkauf ist mit rechtlichen Fallstricken verbunden, doch eine informierte Herangehensweise kann Risiken minimieren. Das jüngste BGH-Urteil verdeutlicht, dass zugesicherte Eigenschaften auch bei einem Gewährleistungsausschluss Bestand haben. Ich empfehle:

  • Seien Sie bei der Fahrzeugüberprüfung gründlich und ziehen Sie Fachleute hinzu.
  • Achten Sie auf klare Zusagen im Kaufvertrag.
  • Dokumentieren Sie die Kommunikation mit dem Verkäufer.

Haben Sie rechtliche Fragen oder benötigen Unterstützung? Als erfahrener Rechtsanwalt in Berlin stehe ich Ihnen mit fachkundiger Beratung zur Seite. Kontaktieren Sie mich, um Ihre Situation zu besprechen.

V.i.S.d.P.:

Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwalt

Kontakt:

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte
Malteserstraße 170
12277 Berlin

Telefon: +49 30 221922020
E-Mail: dr.schulte@dr-schulte.de

Die Kanzlei Dr. Schulte Rechtsanwälte ist seit 1995 erfolgreich zivilrechtlich schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Internets-, Reputations- und Wettbewerbsrecht tätig. Sie vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf der Internetseite www.dr-schulte.de.

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